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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, verkauft CoaChrom Diagnostica GmbH ausschließlich zu nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten den Verkäufer selbst dann nicht, wenn der Verkäufer nicht noch einmal zusätzlich bei Vertragsabschluß widerspricht. Alle Geschäfte und Abschlüsse werden für den Verkäufer erst verbindlich, wenn dieser sie bestätigt oder durch Übersendung der Ware ausführt. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Bestellungen, die von den im Katalog angeführten Packungsgrößen abweichen, diejenigen Packungsgrößen zu liefern, die der bestellten Menge am nächsten kommen.

Versand

Für die Berechnung sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend. Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse, insbesondere der Rohstoffkosten, Löhne, Frachten, Versicherungskosten, Zölle und sonstigen Abgaben, ist der Verkäufer berechtigt, die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise zu berechnen. Falls der Käufer dieser Regelung widerspricht, ist der Verkäufer berechtigt, das den Gegenstand des Vertrages bildende Geschäft bzw. den Abschluss oder die noch nicht ausgelieferte Abschlussmenge zu streichen. Die Berechnung erfolgt in Euro. In den in der Preisliste angeführten Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz-(Mehrwert-)Steuer nicht enthalten. Die Preise verstehen sich zuzüglich einer Frachtpauschale von EUR 18,- pro Lieferung, ab Bestellwert EUR 900,- erfolgt die Lieferung frei Haus.

Lieferung

Der Verkäufer kann sich nicht an eine feste Lieferfrist binden. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung können nicht geltend gemacht werden. Sollte der Käufer Expresszustellung wünschen, so hat er dies bei der Bestellung anzugeben. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Kosten der Expresszustellung in Rechnung zu stellen. Für Chargenreservierungen gilt: sollte bis zum Ablauf der vereinbarten Bezugsfrist die abgeschlossene Menge nicht oder nur teilweise abgerufen sein, so behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Abschluss, soweit er noch nicht erfüllt ist, ohne Setzung einer Nachfrist zu streichen und eine etwaige Preisdifferenz dem Käufer in Rechnung zu stellen. Krieg, Streiks, Aussperrungen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Betriebseinstellung, Feuerschäden, Überschwemmungen, Unfälle, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, welche die Herstellung oder den Versand verringern oder behindern, entbinden den Verkäufer für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung auf Grund dieses Vertrages. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen solange der Käufer mit seiner Zahlung im Rückstand ist oder eine zur Erfüllung des Auftrages notwendige Handlung nicht vornimmt. Im Fall des Ab-(An-) nahmeverzuges durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu begehren.

Versand

Der Verkäufer behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Der Käufer trägt die Transportkosten und die Transportgefahr nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der Risiken von Bruch und Schwund während des Versandes. Wenn es dem Verkäufer für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, ist er ohne Rücksprache mit dem Käufer berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

Zahlung

Entsprechend den auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden die bankmäßigen Zinsen, die dem Verkäufer von seiner Bankverbindung bei Kontoüberziehungen in Rechnung gestellt werden, berechnet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Mahn- und Einzugskosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, unvollständige Begleichung der Rechnungen oder Änderungen in den Verhältnissen des Käufers berechtigen den Verkäufer, das Geschäft bzw. den Abschluss ganz oder für die noch nicht ausgelieferten Abschlussmengen aufzuheben, ohne dass der Käufer Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Die sonstigen Rechte des Verkäufers, insbesondere aus dem Eigentumsvorbehalt, bleiben hiervon unberührt. Eine Zahlung gilt dann als eingegangen, wenn der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung vom Verkäufer anerkannt ist. Beanstandungen finden nur bei einer schriftlichen Geltendmachung innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware Berücksichtigung. Sie berechtigen nicht zur Minderung oder Zurückhaltung des Kaufpreises. Bei anerkannter Beanstandung ist der Verkäufer unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur zur Lieferung einwandfreien Ersatzes verpflichtet. Eine Rechnungskopie bzw. Lieferschein muss der Beanstandung beigefügt werden. Eine Rücknahme oder ein Umtausch fest verkaufter Waren erfolgt nicht. Die Verwahrung trotzdem zurückgesandter Waren wird nur vorgenommen, wenn die Rücksendung vorher mit dem Käufer schriftlich vereinbart worden ist. Der Verkäufer behält sich vor, unverlangt zurückgesandte Waren zu vernichten.

Gewährleistung

Die Produkte werden mit den bei normalem Gebrauch vorauszusetzenden Eigenschaften geliefert. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungen. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für nicht von ihm zu vertretende Bedienung durch den Käufer oder durch Dritte, unsachgemäße Bedienung durch den Käufer oder durch Dritte.

Schadenersatzansprüche sowie Produkthaftung

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer von Seiten des Käufers, sonstiger Vertragspartner des Verkäufers oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bzw. der gegenständlichen Lieferung durch andere Personen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Produkthaftungsansprüche betreffend die vom Verkäufer in den Verkehr gebrachten oder vertriebenen Produkte sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen die Vormänner des Verkäufers ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist, insbesondere sind solche Ansprüche ausgeschlossen, deren Ausschluss nach § 9 des Produkthaftungsgesetzes gestattet ist. Ausgeschlossen sind daher alle Ansprüche, die kein Verbraucher im Sinne des § 9 des Produkthaftungsgesetzes erleidet. Bei der Verwendung der Produkte ist soweit wie möglich Vorsorge zu treffen, dass allfällige Schäden aus Fehlern der Produkte so gering wie möglich gehalten werden. Gegebenenfalls sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Der Käufer oder sonstige Vertragspartner haftet dem Verkäufer gegenüber für sämtliche Nachteile, die dem Verkäufer aus seiner Nichterfüllung der Verpflichtungen dieses Punktes entstehen. Sofern der Käufer oder sonstige Vertragspartner die vom Verkäufer in Verkehr gebrachten oder vertriebenen Produkte weitervertreibt, ist er verpflichtet, die Haftungsausschlüsse und Verpflichtungen der vorstehenden Punkte vollinhaltlich auf seine Abnehmer zu überbinden und auch diese zur Weiterüberbindung auf alle folgenden Abnehmer zu verpflichten. Der Käufer oder sonstige Vertragspartner haftet dem Verkäufer für sämtliche Nachteile, welche der Verkäufer erleidet, sollte er die vorstehend beschriebene Überbindung nicht vornehmen. Unter Weitervertrieb ist jede Überlassung an einen weiteren Abnehmer, sei es in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form, oder im Rahmen der Durchführung von Arbeiten zu verstehen.

Eigentumsvorbehalt

Alle Warenlieferungen bleiben bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers und bis zur Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers sich ergebenden Kontokorrent-Saldos Eigentum des Verkäufers. Sofern der Käufer mit den Zahlungen in Verzug gerät, ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Ware herauszuverlangen. Eine Klageführung auf den Kaufpreis oder einen Teilbetrag berührt den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nicht. Der Käufer ist zur Verfügung über die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Von einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme durch Dritte ist dem Verkäufer unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren gegen jeden versicherbaren Schaden zu versichern. Seine Forderungen aus den Versicherungsverträgen tritt er im Voraus an den Verkäufer ab. Der Käufer ist bis zur Veräußerung Verwahrer. Handelt der Käufer seinen Verpflichtungen zuwider, so ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe der Waren zu verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Allgemeines

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Wien. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Zur Anwendung gelangt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des Uncitral-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Wenn einzelne Bestimmungen dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen unwirksam sind, berührt das die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen, sowie des Vertragsabschlusses nicht.

Datenverarbeitung

Um den heutigen Ansprüchen gerecht zu werden stimmt der Käufer zu, dass beim Verkäufer personen- und firmenbezogene Daten aller Kunden über EDV gespeichert und verarbeitet werden. DVR: 0781517